Gaststättenbetriebe

Allgemeine Informationen

Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchten, müssen Sie dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, vorher anzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

 

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Um eine Identitätsprüfung zu ermöglichen, sollten Sie bei persönlicher Anzeigeerstattung folgende Dokumente mit sich führen und auf Verlangen vorlegen:

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister

 

Wenn in Ausübung des Gaststättengewerbes alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, sind folgende weitere Unterlagen erforderlich:

  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) (zu beantragen bei der Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist)

 

Die Prüfung der Zuverlässigkeit kann – außer auf den genannten Unterlagen – auch auf einer behördlichen Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufbauen. Als solche werden z. B. gewerberechtliche Erlaubnisse angesehen, für die die positive Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Voraussetzung ist (z. B. Reisegewerbekarte, Maklererlaubnis, Handwerksrolleneintragung etc).

 

Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, Ihren Wohnsitz jedoch im Ausland haben, benötigen Sie zum Nachweis Ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Unterlagen aus Ihrem Heimatland.

 

Zwar ist nicht vorgeschrieben, wie alt diese Unterlagen sein dürfen. Je länger deren Ausstellungsdatum jedoch zurückliegt, desto eher könnte eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung angezeigt sein.

 

Gehen diese Unterlagen bzw. Nachweise nicht mit der Anzeige zu, werden sie von Amts wegen angefordert.

 

Welche Gebühren fallen an?

Für die Entgegennahme der Gaststättenanzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung der Daten an die anderen Fachverwaltungen werden Gebühren erhoben.

 

Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Aufwand, insbesondere dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden oder müssen die Registerauszüge von Amts wegen angefordert werden, kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken.

 

Für die Registerauszüge sind bei deren Antragstellung die hierfür besonders geregelten Gebühren zu entrichten.

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der zuständigen Behörde zu erstatten.

 

Rechtsgrundlage

§§ 2 ff. des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG)

 

Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

 

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen
(z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

 

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 02.01.2012

 

Quelle:   Serviceportal Niedersachsen
Verwaltung online

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Referat 61 IT-Strategie und Infrastruktur
Lavesallee 6, 30169 Hannover

 

Ergänzende Informationen:

die Anzeigepflicht gilt ausdrücklich auch für kurzfristige Veranstaltungen (z. B. Osterfeuer, Zeltfest am Wochenende, Abi-Fete an einem Tag).

 

wird bei einer juristischen Person (z.B. eingetragener Verein), die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

 

jegliche Nutzung von Räumen bzw. Freiflächen als Gaststätte bzw. Biergarten muss baurechtlich genehmigt sein; dies gilt auch für Imbisswagen und Festzelte. Es empfiehlt sich daher dringend, frühzeitig Kontakt mit der Bauaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont aufzunehmen und zu klären, ob die Gaststätte baurechtlich so genehmigt wird. Anderenfalls kann es passieren, dass, auch wenn die Anzeige nach § 2 NGastG rechtzeitig erstattet wird, die Gaststätte dennoch nicht zum vorgesehenen Termin geöffnet werden kann, weil die Baugenehmigung fehlt.

 

um evtl. Mängel im Bereich der Küche zu erkennen und abzustellen, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme auch mit der Lebensmittelüberwachung des Landkreises Hameln-Pyrmont.

 

Die rechtzeitige einfache Anzeige für eine Gaststätte ohne Alkoholausschank kostet 28 EUR, mit Alkoholausschank bei gleichzeitiger Vorlage der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und des Nachweises über die Beantragung des Führungszeugnisses 56 EUR. Werden die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und der Nachweis über die Beantragung des Führungszeugnisses nicht gleichzeitig mit der Anzeige vorgelegt, erhöht sich die Gebühr von 56 EUR auf 82 EUR.

 

Formulare

Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des   Niedersächsischen Gaststättengesetzes

Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des   Niedersächsischen Gaststättengesetzes

Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des   Niedersächsischen Gaststättengesetzes

 

Ansprechpartner/in

Frau Loges

 

Fachdienst 0.03 / Ordnungswesen, Standesamt und Feuerwehr
Dienstgebäude Steinhof
Steinhof 1
Zimmer 5
Telefon:           (0 50 42) 9 43 - 170
Fax:                 (0 50 42) 9 43 - 155
E-Mail:            Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Herr Matthies

Fachdienst 0.03 / Ordnungswesen, Standesamt und Feuerwehr
Dienstgebäude Steinhof
Steinhof 1
Zimmer 4
Telefon:           (0 50 42) 9 43 - 165
Fax:                 (0 50 42) 9 43 - 155
E-Mail:            Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 



Sprechzeiten:

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Selbstverständlich ist es auch möglich, Termine außerhalb dieser allgemeinen Sprechzeiten zu vereinbaren.