Gewerbeanmeldung

Der Beginn eines selbstständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Behörde gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

 

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
  • Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,
  • die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

 

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

  • Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen),
  • Personengesellschaften (jeder für eine Personengesellschaft Vertretungsberechtigter Gesellschafter bzw. jede Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist dabei anzeigepflichtig),
  • bei juristischen Personen die juristische Person selber (GmbH, AG).

Von der Gewerbeanzeige werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsichtsamt informiert.

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde und der Stadt.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepassgeg
  • ebenenfalls der Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • gegebenenfalls die Handwerkskarteim
  • Vertretungsfall:, Vertretungsvollmacht

 

Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeanzeigen sind nach dem Nds. Verwaltungskostenrecht insbesondere der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes (AllGO) gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem jeweils geltenden Tarif der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO).

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbstständigen) Zweigstelle vorzunehmen.

 

Rechtsgrundlage

§14 Gewerbeordnung (GewO)

 

Anträge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

 

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleister, die im Geltungsbereich der GewO die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EG-DLR) erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

 

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EG-DLR) § 4 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeanordnung (GewO)

 

Bemerkungen

Text aktualisiert durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 30.06.2011

Quelle:   Serviceportal Niedersachsen
Verwaltung online

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Referat 61 IT-Strategie und Infrastruktur
Lavesallee 6, 30169 Hannover

 

Ergänzende Informationen:

In der lfd. Nr. 40.1.2.1 des Kostentarifs ist für die Prüfung der Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 der Gewerbeordnung (GewO) eine Gebühr entsprechend des Verwaltungsaufwandes zu erheben, höchstens jedoch 43 Euro. Maßstab für den Verwaltungsaufwand ist dabei die aufgewendete Arbeitszeit. Mit dieser Gebühr sind auch die Aufwendungen für die Einarbeitung der Daten aus der Anzeige in ein Gewerberegister und für die Erteilung einer Empfangs-bescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO abgegolten. Bei einer durchschnittlichen, alles umfassenden Bearbeitungsdauer
(§ 1 Abs. 3 und 4 AllGO) von fünfundzwanzig Minuten je Gewerbeanzeige und 14 Euro je angefangener Viertelstunde (Laufbahngruppe 2) ergeben sich 28 Euro.

Wenn Sie Ihr Gewerbe aus einer anderen Gemeinde hierher verlegt haben, müssen Sie dort das Gewerbe abmelden.

 

Dateien:
Gewerbe Anmeldung
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Ansprechpartner/in

Frau Loges

Fachdienst 0.03/Ordnungswesen, Standesamt und Feuerwehr
Dienstgebäude Steinhof
Steinhof 1
Zimmer 5
Telefon: (0 50 42) 9 43 - 170
Fax: (0 50 42) 9 43 - 155
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Herr Matthies

Fachdienst 0.03/Ordnungswesen, Standesamt und Feuerwehr
Dienstgebäude Steinhof
Steinhof 1
Zimmer 5
Telefon: (0 50 42) 9 43 - 165
Fax: (0 50 42) 9 43 - 155
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Sprechzeiten:

Montag - Mittwoch
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Selbstverständlich ist es auch möglich, Termine außerhalb dieser allgemeinen Sprechzeiten zu vereinbaren.