Haushalt und Finanzen

Zukunftsvertrag

 

Das Land Niedersachsen, der Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Bad Münder haben nach einstimmigem Ratsbeschluss mit Datum vom 26.08.2011 den Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung (Entschuldungshilfe) - Zukunftsvertrag - abgeschlossen.

 

Ziel des Vertrages ist die Erreichung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses des Ergebnishaushaltes (ordentliches Ergebnis)  im Haushaltsjahr 2014 und das Erwirtschaften darüber hinaus gehender Überschüsse , die geeignet sind, die Altdefizite abzudecken. Die Haushaltskonsolidierung soll durch die Umsetzung der im sog. "Maßnahmenkatalog Zukunftsvertrag" aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen erreicht werden.

 

Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, die freiwilligen Leistungen während der Laufzeit des Vertrages auf 3% der freiwilligen Aufwendungen zurück zu führen, die Personal- und Sachkosten auf das notwendige Maß zu senken, die Einnahmeerhebung insgesamt vollständig und in rechtlich zulässiger Höhe vorzunehmen, dabei  insbesondere die Einnahmen aus den Realsteuern durch vergleichsweise überdurchschnittliche Hebesätze auszuschöpfen und eine Unterstützung gemäß dem Zukunftsvertrag (teilweise Tilgung der Liquiditätskredite) einer künftigen Fusion mit einer anderen Kommune nicht entgegenzuhalten und bereit zu sein, auch nach einer Entschuldungshilfe Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen zu führen, soweit diese ebenfalls Beschlüsse für Fusionsverhandlungen gefasst haben.

 

 

Hinsichtlich des Erreichens der Haushaltskonsolidierung verpflichtet sich die Stadt insbesondere zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer, zur Schließung eines Grundschulstandortes (Hachmühlen oder Flegessen) und zur Erhöhung der KiTa-Gebühren.

 

Die Stadt Bad Münder erklärt mit dem Vertrag, dass -sollten durch spätere Entscheidungen der zuständigen kommunalen Organe Abweichungen / Veränderungen von den bei Vertragsschluss vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen eintreten und dadurch das vereinbarte Konsolidierungsziel nicht erreicht werden- andere Konsolidierungsmaßnahmen so rechtzeitig beschlossen und umgesetzt werden, dass der Ausfall des Konsolidierungsbeitrags zum vereinbarten Konsolidierungsziel zeitgerecht kompensiert wird.

 

Das Land Niedersachsen verpflichtet sich, in Anerkennung einer außergewöhnlichen Lage der Stadt Bad Münder am Deister nach Abschluss des Vertrages für 75 % der bis zum 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite eine Zins- und Tilgungshilfe in Höhe von insgesamt 17,1 Mio. EUR zu übernehmen.

 

Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird die Stadt Bad Münder in ihrem Bemühen um eine Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit konstruktiv begleiten und unterstützen. Er wird bei zukünftigen Entscheidungen auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf eine aufgabengerechte, faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Kreis- und Gemeindeebene richten. Er wird bei der rechtlichen Bewertung des Haushalts davon ausgehen, dass die mit einer Zins- und Tilgungshilfe zur Ablösung vorgesehenen Liquiditätskredite in einem Betrag vereinnahmt worden wären und als Kommunalaufsichtsbehörde die Einhaltung der Vereinbarung überwachen und ggf. durch geeignete kommunalaufsichtliche Maßnahmen durchsetzen.

 

Dateien:
Zukunftsvertrag
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Anlage 1 zum Zukunftsvertrag
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Maßnahmenkatalog Zukunftsvertag
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Fachdienstleiterin Finanzen
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