Aufforderung zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzenden

STADT BAD MÜNDER AM DEISTER
Der Bürgermeister
Bekanntmachung

zur Bürgermeisterwahl am 27. Oktober 2019

Aufforderung an die im Wahlgebiet vertretenden Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzenden

In der Stadt Bad Münder am Deister werden für die Bürgermeisterwahl am 27. Oktober 2019 sowie für eine mögliche Stichwahl am 10. November 2019 insgesamt 22 Wahlbezirke (OT Bad Münder = 6 Wahlbezirke, OT Eimbeckhausen = 2 Wahlbezirke und in den übrigen 14 Ortsteilen je 1 Wahlbezirk) gebildet.
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand, bestehend aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und bis zu sieben weiteren Mitgliedern, gebildet.

Die im Gebiet der Stadt Bad Münder am Deister vertretenden Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 45 a des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 11 NKWG und § 10 Abs. 3 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) hiermit aufgefordert, Wahlberechtigte zur Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken vorzuschlagen.

Die Vorschläge sind bis zum

25. Juni 2019


bei der Stadt Bad Münder am Deister, Steinhof 1, 31848 Bad Münder, einzureichen.

Gemäß § 10 Abs. 7 NKWO sollen die Mitglieder des Wahlvorstandes einer Direktwahl für die erste Wahl zugleich für die Stichwahl berufen werden.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Sonst sind grundsätzlich alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes verpflichtet, ein übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen.
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf gemäß § 13 Abs. 3 NKWG nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlich Ruhe und Sicherheit betraut sind,

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Bad Münder, im Mai 2019

In Vertretung
Westphal