Wahlen

Bekanntmachung: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid

Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid am 21.09.2025

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Münder am Deister hat in seiner Sitzung am 26.06.2025 mit Beschluss festgestellt, dass das Bürgerbegehren: „Alte Schule“ zum neuen Hauptsitz der Stadtverwaltung Bad Münder umbauen insgesamt zulässig ist. In Folge des zulässigen und erfolgreichen Bürgerbegehrens findet ein Bürgerentscheid statt.

Zudem hat der Rat der Stadt Bad Münder am Deister in seiner Sitzung am 26.06.2025 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Verwaltungsstandort, Variantenprüfung „Sparkasse/Steinhof“, beschlossen.

Der aus dem Bürgerbegehren folgende Bürgerentscheid und auch der Ratsbürgerentscheid werden am 21.09.2025 durchgeführt. Die Abstimmungen finden in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Allgemeine Wahlinformationen

Wahlen sind die Lebensgrundlage der Demokratie. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten. Zuständig für das Wahlrecht in Niedersachsen ist das Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen.

 

Detaillierte Informationen zu den Wahlen in Niedersachsen erhalten Sie unter folgender Anschrift:

Nds. Landeswahlleiter
- Geschäftsstelle -
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel. 0511/120-4792
Fax 0511/120-4789

 

Auf kommunaler Ebene organisiert die Stadt Bad Münder am Deister die Durchführung der Wahlen.

Ansprechpartner ist Herr Tobias Pischel, Tel. 05042/943-149.

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